1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über die Website www.mindset.legal oder auf sonstigem Wege mit MINDSET Legal Training geschlossen werden, insbesondere für:
- den Erwerb und die Nutzung von Online-Kursen und digitalen Lerninhalten,
- die Teilnahme an Live-Online-Veranstaltungen sowie
- die Durchführung von Inhouse-Schulungen.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
MINDSET Legal Training
Dr. René Wieser
Hohe Luft 28
21726 Kranenburg
(3) Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss – Online-Kurse und Live-Online-Veranstaltungen
(1) Die Darstellung der Kurse auf www.mindset.legal stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer den gewünschten Kurs über die Bestellfunktion bucht und den Button „Kostenpflichtig buchen" (oder eine vergleichbare Schaltfläche) betätigt.
(3) Nach Abschluss der Bestellung erhält der Nutzer eine elektronische Bestellbestätigung.
(4) Der Vertrag steht unter der Bedingung einer erfolgreichen Zahlung über die angebotenen Zahlungsarten.
3. Vertragsschluss – Inhouse-Schulungen
(1) Die Darstellung von Inhouse-Schulungen auf www.mindset.legal oder in sonstigen Unterlagen stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Auftraggeber gibt durch Übersendung einer ausgefüllten Anfrage oder einer schriftlichen Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Schulungsvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt).
(4) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
4. Leistungsumfang – Online-Kurse und Live-Online-Veranstaltungen
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.
(2) Die Leistungen umfassen – abhängig vom gebuchten Format – insbesondere:
- Online-Kurse (Selbstlernformat): Digitale Kursinhalte, die während der Kurslaufzeit beliebig oft abgerufen werden können; ergänzende Arbeitshilfen und Materialien soweit in der Leistungsbeschreibung angegeben.
- Live-Online-Veranstaltungen: Zeitlich terminierte Online-Veranstaltungen mit Echtzeit-Interaktion; Zugangsdaten werden nach erfolgreicher Buchung per E-Mail übermittelt.
(3) Soweit Downloads ausdrücklich angeboten werden, dürfen diese ausschließlich für eigene Lernzwecke genutzt werden.
(4) Der Zugang zu Online-Kursen steht für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Buchungsdatum zur Verfügung und endet automatisch nach Ablauf dieser Frist.
(5) Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 327 ff. BGB. Soweit Online-Kurse dauerhaft zur Verfügung gestellt werden, stellen wir während der Vertragslaufzeit (Abs. 4) Updates bereit, soweit diese zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Nutzer uns über den Mangel informiert.
5. Leistungsumfang – Inhouse-Schulungen
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot und der Auftragsbestätigung.
(2) Inhouse-Schulungen werden als Live-Online-Veranstaltung, Präsenzveranstaltung oder in hybrider Form durchgeführt, je nach vertraglicher Vereinbarung.
(3) Die Schulungsinhalte werden in Abstimmung mit dem Auftraggeber zusammengestellt. Die auf der Website beschriebenen Themen und Schwerpunkte sind beispielhafte Inhalte und stellen keine abschließende Leistungsbeschreibung dar.
(4) Soweit vereinbart, erhalten Teilnehmende Arbeitshilfen, Musterformulierungen oder Checklisten in digitaler Form. Diese dürfen ausschließlich für interne Zwecke des Auftraggebers genutzt werden.
(5) Wünscht der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung wesentliche Änderungen des vereinbarten Schulungskonzepts – insbesondere hinsichtlich Themen, Umfang, Format oder Teilnehmerkreis –, bedarf dies einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung. Wir sind zu Änderungen bereit, soweit uns dies zumutbar ist; Mehraufwand kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers – Inhouse-Schulungen
(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle für die Schulungsvorbereitung erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Vorkenntnissen, gewünschten Themen und technischer Infrastruktur.
(2) Bei Präsenz- und Hybridveranstaltungen stellt der Auftraggeber geeignete Räumlichkeiten sowie die erforderliche technische Ausstattung bereit, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Bei Online-Veranstaltungen ist der Auftraggeber für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite selbst verantwortlich.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Für Online-Kurse und Live-Online-Veranstaltungen gelten die auf der Website angegebenen Preise. Diese sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Für Inhouse-Schulungen gelten die im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise. Diese verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung für Online-Kurse und Live-Online-Veranstaltungen ist unmittelbar bei Buchung fällig. Der Kurszugang wird erst nach vollständiger Zahlung freigeschaltet.
(4) Für Inhouse-Schulungen ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.
(5) Der vereinbarte Pauschalpreis für Inhouse-Schulungen gilt unabhängig von der tatsächlichen Teilnehmerzahl. Nehmen weniger Personen als geplant teil, bleibt der Pauschalpreis unverändert. Übersteigt die tatsächliche Teilnehmerzahl die vereinbarte Zahl um mehr als 30 %, sind wir berechtigt, den Mehraufwand – insbesondere für zusätzliche Schulungsunterlagen und Materialien – gesondert in Rechnung zu stellen. Wir werden den Auftraggeber hierüber vorab informieren.
(6) Reisekosten, Übernachtungskosten und sonstige Nebenkosten werden nur dann in Rechnung gestellt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
8. Stornierung und Absage – Inhouse-Schulungen
(1) Eine Stornierung durch den Auftraggeber bedarf der Schriftform (E-Mail genügt). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierungserklärung bei uns.
(2) Bei Stornierung gelten folgende Regelungen:
- bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Schulungstermin: kostenfrei
- bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Schulungstermin: 50 % des vereinbarten Honorars
- weniger als 2 Wochen vor dem vereinbarten Schulungstermin: 100 % des vereinbarten Honorars
Als Stornierung am Schulungstag gilt auch das vollständige Nichterscheinen der Teilnehmenden ohne vorherige Abmeldung.
(3) Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen Ersatztermin zu vereinbaren. Darauf besteht kein Anspruch.
(4) Wir sind berechtigt, eine Inhouse-Schulung aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit des Dozenten, technische Störungen bei Online-Formaten) zu verschieben. In diesem Fall wird unverzüglich ein Ersatztermin angeboten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(5) Höhere Gewalt – insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen oder sonstige unvorhersehbare, von keiner Partei zu vertretende Ereignisse – befreien beide Parteien für die Dauer der Behinderung von ihren Leistungspflichten. Wir werden in diesen Fällen unverzüglich einen Ersatztermin anbieten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
9. Widerrufsrecht – Online-Kurse und Live-Online-Veranstaltungen
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung, die im Buchungsprozess vor Vertragsschluss bereitgestellt wird.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über Live-Online-Veranstaltungen, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat, der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Kunde seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
(3) Für Inhouse-Schulungen, die ausschließlich mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
10. Teilnahmebescheinigungen
(1) Nach erfolgreichem Abschluss eines Online-Kurses oder einer Live-Online-Veranstaltung sowie nach Teilnahme an einer Inhouse-Schulung kann auf Anfrage eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden.
(2) Die Teilnahmebescheinigung dokumentiert die Teilnahme und das behandelte Themengebiet. Eine Zusage hinsichtlich der Anerkennung als Fortbildungsnachweis durch Dritte (Behörden, Berufsverbände, Arbeitgeber) ist damit nicht verbunden.
(3) Die Ausstellung setzt eine vollständige Teilnahme voraus.
11. Zugang und Kundenkonto – Online-Kurse
(1) Für die Nutzung von Online-Kursen ist ein persönliches Kundenkonto erforderlich.
(2) Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Inhouse-Schulungen mit Behördenlizenz gelten die in der Lizenzvereinbarung festgelegten Nutzungsbedingungen.
(3) Bei missbräuchlicher Nutzung sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren.
12. Nutzungsrechte und Vertraulichkeit
(1) Wir behalten uns vor, Kurse zu aktualisieren, weiterzuentwickeln oder zu überarbeiten, soweit hierdurch keine wesentliche Leistungsminder(1) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Kursinhalten und Schulungsunterlagen für den vertraglich vereinbarten Zweck.
(2) Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder kommerzielle Verwertung der Inhalte ist nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Bei Inhouse-Schulungen dürfen überlassene Unterlagen ausschließlich für interne Zwecke des Auftraggebers genutzt werden.
(4) Über vertrauliche Informationen, die uns im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Inhouse-Schulungen bekannt werden – insbesondere interne Abläufe, Fallkonstellationen und organisatorische Angaben des Auftraggebers –, bewahren wir Stillschweigen. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnissesung entsteht.
13. Haftung
(1) Wir haften unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.