Beschreibung
Dieses Seminar vermittelt praxisnahes Wissen zur Anwendung des Gaststättenrechts in der kommunalen Verwaltung. Sie lernen, wann eine Erlaubnis erforderlich ist, wie Zuverlässigkeit geprüft wird und welche Auflagen zum Schutz der Öffentlichkeit zulässig sind.
Das Gaststättenrecht ist ein wichtiger Teil des gewerberechtlichen Ordnungsrechts und spielt in der kommunalen Praxis eine große Rolle – insbesondere beim Schutz der Allgemeinheit, der Steuerung der örtlichen Gastronomie und der Überwachung von Zuverlässigkeitsanforderungen. Dieses Seminar vermittelt Ihnen die erforderlichen Grundlagen und vertieft typische Fragestellungen rund um Erlaubniserteilung, Auflagen, Sperrzeiten und Überwachung.
Anhand konkreter Beispiele lernen die Teilnehmenden, wie Anträge geprüft werden, wie Zuverlässigkeit bewertet wird und wann Auflagen oder Untersagungen zulässig sind.
Inhalte (Auszug)
- Rechtsgrundlagen: GastG, Landesrecht, Sperrzeitverordnungen
- Erlaubnispflicht: Wann liegt ein Gaststättenbetrieb vor?
- Anforderungen an Antragsteller – Zuverlässigkeitsprüfung
- Auflagen zum Schutz der Gäste und der öffentlichen Ordnung
- Sonderformen: vorübergehende Gaststätten, Veranstaltungen, Schankvorgänge
- Widerruf, Rücknahme und ordnungsrechtliche Maßnahmen
- Praxisfälle aus kommunalen Bereichen